1. Allgemein

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Staatsbad Norderney GmbH, Am Kurplatz 3, 26548 Norderney (nachfolgend „Staatsbad Norderney“ genannt) stellt diverse Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern (nachstehend auch „Kunden“) zur Verfügung. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die insbesondere über die Webseite norderney.de zustande kommen und zwischen Staatsbad Norderney und dem Kunden geschlossen werden. Die vollständigen und gültigen AGB sind auf der Webseite norderney.de in abspeicherungsfähiger und druckfähiger Version abrufbar und werden dem Kunden auf Wunsch bei Vertragsschluss in elektronischer Form zugeschickt.
(2) Für die Vermittlung von Unterkünften Dritter und etwaigen ausdrücklich genannten weiteren Leistungen gelten die jeweiligen separat dargestellten AGB vorrangig. Diese AGB gelten nur ergänzend.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Pauschalreisen
(a) Sofern eine Bestellung von mehr als einer Leistung durch oder über die Webseite norderney.de vorgenommen wird, behandelt die Staatsbad Norderney diese Kombination der Leistungen im Rahmen einer Pauschalreise. Ausgenommen von diesen Leistungen sind Warenbestellungen des Kunden.
(b) Vorrangig zu den Ziffern I. bis IV. gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen für Pauschalreiseleistungen.
(c) Der Rücktritt des Kunden für eine Pauschalreise regelt sich nach Ziffer II. § 2.

§ 2 Beschreibung der Webseite norderney.de
(1) Definitionen:
(1.1) Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Webseite norderney.de, insbesondere auch Drittanbieter, Kunden, potentielle Drittanbieter und potentielle Kunden, Gelegenheitsbesucher, etc.
(1.2) Drittanbieter: Als Drittanbieter gelten diejenigen Nutzer von norderney.de, die auf der
Webseite Waren und Dienstleistungen bzw. Vermietungen eigenständig neben den Leistungen von Staatsbad Norderney anbieten.
(1.3) Kunden: Als Kunden gelten diejenigen Besucher, die auf der Webseite Waren und
Leistungen beziehen und/oder beziehen wollen.
(2) Auf norderney.de können Kunden das Leistungsangebot nutzen und Verträge mit den jeweiligen Drittanbietern oder dem Staatsbad Norderney abschließen.
(3) Für Drittanbieter bietet Staatsbad Norderney die Möglichkeit, eigene Waren oder
Leistungen anzubieten. Staatsbad Norderney tritt dann lediglich als Vermittler zwischen
Drittanbieter und Kunden auf.
(4) Darüber hinaus bietet Staatsbad Norderney auch eigene Waren und Leistungen über die Webseite an. Der jeweilige Vertragspartner des Kunden – Staatsbad Norderney oder Drittanbieter – wird direkt bei der Leistungsbeschreibung genannt.
(5) Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 10,00 €.

§ 3 Anmeldung auf norderney.de
(1) Zur besseren Nutzung des vollständigen Leistungsangebotes, können Nutzer eine Registrierung auf norderney.de vornehmen. Ein Vertrag über die Nutzung des Portals mit Staatsbad Norderney kommt zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Anmeldeformular an Staatsbad Norderney abgesendet hat (Angebot) und dieser ihm eine Bestätigung übermittelt hat (Annahme).
(2) Die Anmeldung und die Einrichtung des Nutzerkontos auf norderney.de sind kostenfrei.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und
vollständig anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.
Sofern sich die erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber Staatsbad Norderney die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
(4) Der registrierte Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem
Benutzerkonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, Staatsbad Norderney umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(5) Über die Webseite werden Leistungen angeboten. Der Vertrag kommt zwischen dem jeweiligen Anbieter der Ware bzw. Dienstleistung, der aus dem Angebot ersichtlich ist, und dem Kunden zustande.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf norderney.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog des jeweiligen Drittanbieters bzw. von Staatsbad Norderney dar.
Durch Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons gibt der Kunde eine verbindliche
Bestellung der im jeweiligen Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Eingabefehler können vor
Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Abgabe der Bestellung auf der Webseite wird diese weitergeleitet und der Kunde erhält eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt.
(2) Bei Verträgen mit Staatsbad Norderney gilt: diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Staatsbad Norderney dar. Staatsbad Norderney kann das Angebot annehmen, indem Staatsbad Norderney dem Kunden
• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E- Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
• die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, bzw. mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt
• nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
(3) Der Vertragstext wird vom Staatsbad Norderney gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
(4) Im Hinblick auf Verträge mit Drittanbieter gelten deren AGB und Leistungsbeschreibungen sowie rechtliche Informationen.

§ 5 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung, Lieferung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(2) Die Warenlieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. bei digitalen Inhalten per Download oder Zusendung an die angegebene E-Mailadresse, wobei sich die
Versandkosten aus dem jeweiligen Angebot bzw. sofern sich dort keine Regelung findet, aus der
Übersichtsseite für den Versand und die Lieferung auf norderney.de ergeben.
(3) Die Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. sofern sich dort keine Regelung findet, aus der Übersichtsseite für den Versand und die Lieferung auf norderney.de.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt: Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch den
Verkäufer, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.

§ 6 Veranstaltungen und Terminvereinbarungen für Leistungen
(1) Staatsbad Norderney behält sich Änderungen von Veranstaltungen und Terminvereinbarungen nach den folgenden Bedingungen vor. Insbesondere ist Staatsbad Norderney berechtigt, den Ersatz oder den Einsatz weiterer durchführenden Personen (etwa im Falle des Ausfalls) und Programmänderungen und Änderungen des zeitlichen Ablaufs zu folgenden Maßgaben vorzunehmen.
(2) Rücktritt / Ersatzkunde
(2.1) Der Kunde ist berechtigt, bis zehn Tage vor Beginn einen Ersatzkunden an seiner Statt zu benennen (nachfolgend „Ersatzkunde“), sofern die Leistung an eine konkrete Person gebunden ist. Er setzt Staatsbad Norderney darüber in Kenntnis. Die Übertragung des Vertrages auf den Ersatzkunden ist wirksam, soweit Staatsbad Norderney innerhalb von zwei Wochen, jedenfalls aber vor dem Beginn der Veranstaltung, eine schriftliche Einverständniserklärung des Ersatzkunden unter ausdrücklicher Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeht. Mit wirksamer Übertragung des Vertrages auf den Ersatzkunden wird dieser zum Kunden mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Übertragung.
(2.2) Möchte der Kunde an der Leistung nicht teilnehmen oder diese nicht wahrnehmen, so hat er Staatsbad Norderney seinen Rücktritt vom Vertrag schriftlich (per E-Mail, Brief oder Telefax) zu erklären. Zur Wirksamkeit der jeweiligen Stornierung bedarf es der Zustimmung durch Staatsbad Norderney, sofern nicht ein gesetzliches Rücktrittrecht des Kunden greift. Nur bei Eintritt dieser Bedingung gilt der Vertrag als wirksam storniert. Stornierungen der Teilnahme nach Beginn werden nicht durchgeführt. Staatsbad Norderney ist berechtigt, Stornierungsgebühren in Höhe von 20 % der Vergütung zu erheben. Ansonsten erfolgt eine Rückerstattung der  Vergütung.
(2.3) Kosten für seitens des Kunden gebuchte und bezahlte Zusatzleistungen Dritter, die aufgrund des Rücktritts von Staatsbad Norderney vom Vertrag aufgrund dieser AGB durch den Kunden nicht in Anspruch genommen werden können, hat Staatsbad Norderney nicht zu erstatten.
(3.) Absage von Veranstaltungen/Leistungen / Terminverlegungen
(3.1) Staatsbad Norderney ist berechtigt, die Leistung bis zu 5 Tage vor Beginn abzusagen, wenn die in der Leistungsbeschreibung genannte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder eine erhebliche Anzahl der durchführenden Personen ersatzlos ausfällt. Im Falle der Absage einer Veranstaltung erstattet Staatsbad Norderney die geleistete Zahlung zurück.
(3.2) Staatsbad Norderney ist berechtigt, den Veranstaltungstermin aus wichtigen Gründen zeitlich und örtlich zu verlegen. Für den Fall der Terminverlegung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Staatsbad Norderney verpflichtet sich, die Kunden über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon etc.) unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Etwaige vergebliche Reisekosten oder andere für den Termin verauslagte Kosten werden von Staatsbad Norderney nur erstattet, wenn die Nicht-Information des Kunden über die Terminverlegung oder Absage der Veranstaltung oder des Termins auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(3.3) Im Falle einer Absage der Veranstaltung wird die Vergütung innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des Kunden aufgrund der oben genannten Gründe.
(4) Staatsbad Norderney kann den Kunden von der weiteren Teilnahme der Veranstaltung ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung oder des Termins gefährdet.
(4.1) Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug geraten ist oder die Veranstaltung oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Leistung zu befürchten sind.
(4.2) Der Kunde hat im Falle eines Ausschlusses nach Ziffer (4) die volle Vergütung als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass Staatsbad Norderney ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(5) Staatsbad Norderney hat sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an Materialien, Unterlagen, Dokumentationen, Ton- und Bildmaterialien usw., die in Zusammenhang mit einer Veranstaltung verbreitet werden, inne.
(6) Der Genuss einer Veranstaltung wird durch den Einsatz von Foto-, Videokamera und Mobiltelefon erheblich eingeschränkt. Insbesondere die Künstler leiden darunter und sind in ihrer Konzentration sowie Performance gestört. Verzichten Sie bitte darauf, während einer Veranstaltung sich und andere mit Mitschnitten den Genuss zu mindern. Staatsbad Norderney behält sich ausdrücklich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Besucher, die z. B. aufgrund der Erstellung von Mitschnitten die Veranstaltung stören oder gefährden, von der Veranstaltung auszuschließen. Eine Rückerstattung des Ticketpreises ist in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 7 Erwerb von Gutscheinen
(1) Der Wert eines Gutscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs kann zum Bezug jeder angebotenen Leistung oder zu erwerbender Ware von Staatsbad Norderney durch den Kunden verwendet werden.
(2) Ist der Wert des Gutscheins geringer als der Preis für die gewählte Leistung oder die zu erwerbende Ware, wird der Gutscheinwert auf den Preis der Leistung oder Ware angerechnet.  
(3) Ist der Wert des Gutscheines größer als der Preis für die gewählte Leistung oder die zu erwerbende Ware, bleibt ein verbleibender Gutschein-Restwert bestehen. Die Auszahlung des Gutschein-Restwerts ist ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in den AGB nichts anderes bestimmt ist.

§ 9 Haftung
(1) Staatsbad Norderney haftet nicht aus den zwischen Drittanbietern und Kunden
abgeschlossenen Verträgen. Staatsbad Norderney tritt lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter auf.
(2) Staatsbad Norderney haftet nicht für fremde Inhalte des Drittanbieters, sondern allein der
verantwortliche Drittanbieter. Staatsbad Norderney macht sich fremde Inhalte auch nicht zu Eigen. Der Drittanbieter ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.
(3) Im Falle einer Rückabwicklung eines Vertrages mit einem Drittanbieter erfolgt diese direkt
zwischen dem Drittanbieter und dem einzelnen Kunden. Staatsbad Norderney braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Drittanbieter-Vertrages auf die Haftung der Vertragsparteien verweisen. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern der Drittanbieter keine anderweitigen Regelungen getroffen hat.
(5) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von Staatsbad Norderney gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Staatsbad Norderney, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Staatsbad Norderney sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von dem Staatsbad Norderney selber vertriebene Ware ihr Eigentum.

§ 11 Sonstiges
(1) Die Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Staatsbad Norderney. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Hinweis über die Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht bei Warenlieferungen durch Staatsbad Norderney (auch Wertgutscheine)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatsbad Norderney GmbH, Am Kurplatz 3, 26548 Norderney, Telefonnummer: +49 (0)4932 891 - 169, Faxnummer: +49 (0)4932 891 – 61164, E-Mail-Adresse: derladen(at)norderney.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzügliche und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden


(2) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Tickets, Strandkorbnutzung, Dienstleistungen im bade:haus norderney, weitere Vermietung)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatsbad Norderney GmbH, Am Kurplatz 3, 26548 Norderney, Telefonnummer: +49 (0)4932 891 - 169, Faxnummer: +49 (0)4932 891 – 61164, E-Mail-Adresse: derladen(at)norderney.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

2. Angebot von Unterkünften

§ 1 Allgemein

(1) Staatsbad Norderney bietet die Überlassung von Unterkünften zur Beherbergung.

(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Unterkunft sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Staatsbad Norderney, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

(3) Vertragspartner sind Staatsbad Norderney und der Kunde. Werden durch den Vertrag weitere Personen beherbergt, haftet der Kunde für die Einhaltung dieser Bedingungen.

 

§ 2 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen

(1) Der Kunde kann jederzeit vor Beginn von der Nutzung zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Staatsbad Norderney zu erklären. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt zur Vermeidung von Missverständnissen schriftlich zu erklären. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei Staatsbad Norderney.

(2) Tritt der Kunde vor Nutzungsbeginn zurück oder nimmt er die Beherbergungsleistung nicht in Anspruch gemäß (1), so verliert Staatsbad Norderney den Anspruch auf die Vergütung. Stattdessen kann Staatsbad Norderney, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Vergütung verlangen.

(3) Staatsbad Norderney hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Beginn in einem prozentualen Verhältnis zur Vergütung pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Leistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bezogen auf den Gesamtpreis ohne etwaige Reiseversicherungen wie folgt berechnet:

a) bis zum 31. Tag vor Beginn 25 %

b) vom 30. bis 21. Tag vor Beginn 30 %

c) vom 20. bis 14. Tag vor Beginn 40 %

d) vom 13. bis 08. Tag vor Beginn 60%

e) ab dem 7. Tag bis zum Tage vor Beginn 80%

f) am Tage des Beginns und bei Nichtantritt 90 %

(4) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der Staatsbad Norderney nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet. Staatsbad Norderney wird dem Kunden die Höhe der Entschädigung auf Nachfrage begründen.

(5) Staatsbad Norderney behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit sie nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht sie einen solchen Anspruch geltend, so ist die Staatsbad Norderney verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

(6) Das gesetzliche Recht des Kunden einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.

(7) Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich des Termins, der Unterkunft oder sonstiger Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen, so kann die Staatsbad Norderney, ohne dass ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit dies überhaupt möglich ist, bis zum 31. Tag vor Beginn ein Umbuchungsentgelt von € 20,- erheben. Spätere Umbuchungen sind nur mit Rücktritt vom Vertrag und Neubuchung entsprechend den vorstehenden Rücktrittsbedingungen möglich. Dies gilt nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen.

 

§ 3 Bereitstellung, -übergabe und -rückgabe

(1) Gebuchte Unterkünfte stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung, sofern in der Angebotsbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

(3) Am vereinbarten Abreisetag ist die Unterkunft Staatsbad Norderney spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann Staatsbad Norderney aufgrund der verspäteten Räumung der Unterkunft für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass Staatsbad Norderney kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

(4) Soweit dem Kunden ein Stellplatz in einer Garage oder auf einem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Staatsbad Norderney nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ziffer I. § 7 gilt entsprechend.

(5) Eine etwaige vereinbarte Kaution wird bei der Abreise und Übergabe an den Kunden zurückgezahlt, soweit keine Schäden festgestellt werden.

 

§ 4 Benutzung durch Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, auf die übrigen Bewohner Rücksicht zu nehmen. Rundfunk- und Fernsehgeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.

(2) Der Kunde hat die Sachen und das Inventar pfleglich und schonend zu behandeln. Er hat die Mietsache ausreichend zu lüften und während der Heizzeit zu beheizen, sofern die Möglichkeit besteht.

(3) Die Mietsache darf nur von der vereinbarten Personenzahl genutzt werden. Staatsbad Norderney hat das Recht, die Nutzung durch weitere Personen auszuschließen, sofern diese nicht vertraglich vereinbart ist.

(4) Tierhaltung ist nur erlaubt, soweit dies bei Abschluss des Vertrags vereinbart worden ist.

(5) Küchengeräte und sonstige Geräte, wie Waschmaschine, Wäschetrockner, Heiz- und Warmwasseraufbereitungsgeräte sind entsprechend den jeweils vorliegenden Bedienungsanleitungen zu benutzen.

(6) Der Kunde hat eine etwaige beigefügte Hausordnung einzuhalten.

 

§ 5 Buchung von Schlafstrandkörben

(1) Staatsbad Norderney bietet als Unterkunft auch die Buchung eines Schlafstrandkorbes bzw. einer Dünenkoje zu folgenden separaten Bedingungen an.

(2) Der Schlafstrandkorb bietet zwei Erwachsenen ausreichend Platz. Eine Nutzung mit mehr als zwei Personen ist ohne ausdrückliche Erlaubnis der Staatsbad Norderney nicht zulässig.

(3) Eine wetterfeste Persenning (eine wind- und wasserabweisende Plane) mit Fenstern kann komplett geschlossen werden und ermöglicht damit eine Möglichkeit zur Übernachtung am Strand. Die Fenster lassen sich schließen, so dass Übernachtungsgäste ihren Schlaf unbeobachtet genießen können. Der Schlafstrandkorb kann nächteweise gemietet werden.

(4) Die Schlafstrandkörbe befinden sich in der Schutzzone des Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Mit Buchung verpflichtet sich der Kunde zu einer naturverträglichen Nutzung. Die Nutzung von Lautsprechern (Radios, Musikboxen o. ä.) ist untersagt. Darüber hinaus ist zum Schutz der Strandbrüter die Nutzung des Schlafstrandkorbs nur im unmittelbaren Umfeld erlaubt. Die Strand- und Badeordnung gilt entsprechend ergänzend.

(5) Entgegen § 3 hat die Anreise und Schlüsselübergabe zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr bei der Strandkorbvermietung „Weiße Düne“ bzw. „Oase-Strand“ zu erfolgen. Bei einer Anreise nach diesem Zeitpunkt ist keine Übergabe mehr möglich. Die Abreise bzw. Abnahme des Schlafstrandkorbs/Schlüsselübergabe muss bis 10:00 Uhr beim Strandkapitän erfolgen

(6) Bei nicht erfolgter Anreise oder Rücktritt gelten die folgenden Bedingungen vorrangig zu § 2:

Ein Rücktritt durch den Kunden ist bis zu vier Werktage vor Anreise kostenfrei möglich. Bei einer Stornierung drei oder weniger Werktage vor der Anreise muss der Kunde die Ausfallkosten in Höhe des Mietpreises abzüglich der Endreinigung in Höhe von 10 € tragen.

Darüber hinaus behält sich Staatsbad Norderney vor, die Übernachtung infolge höherer Gewalt aus Sicherheitsgründen abzusagen (z. b. Unwetter); in diesem Fall wird der gesamte Mietpreis erstattet.

3. Leistungen des bade:hauses norderney

§ 1 Allgemein
Staatsbad Norderney bietet Leistungen in Form von Eintrittskarten, Wellnessanwendungen, Waren und Gutscheine im Rahmen der nachfolgenden ergänzenden Bedingungen aus der Abteilung bade:haus norderney an.

§ 2 Rezeptanwendungen (gesetzlich und privat versichert)
(1) Die Leistungen für Rezeptanwendungen werden nicht über den OnlineShop nordeney.de angeboten.
(2) Sofern der Kunde eine Leistung über eine Rezeptanwendung wünscht, hat er die Möglichkeit das ärztlich ausgestellte Rezepte an Staatsbad Norderney zu übergeben oder zu übersenden. Hiermit bietet er den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Die Annahme oder Ablehnung wird nach dem Ergebnis der Rezeptprüfung durch eine schriftliche oder mündliche Erklärung von Staatsbad Norderney mitgeteilt. Bei einer Annahme werden dem Kunden die Terminunterlagen übersandt bzw. übergeben. Terminvereinbarungen können ausschließlich nach Vorlage eines gültigen Rezeptes, evtl. einer Kostenzusage des Leistungsträgers bei Badekuren, vorgenommen werden.
(3) Rezeptanwendungen sind direkt nach Aushändigung der Terminunterlagen zu zahlen, zzgl. der unter Umständen gesetzlich festgelegten Rezeptgebühr / Eigenanteile.

§ 3 Wellnessanwendungen
(1) Wellnessanwendungen können über norderney.de gebucht werden.
(2) Bei anderweitiger Buchung unabhängig des OnlineShops gilt, dass bei einer Leistungsreservierung von früher als zwei Wochen vor Inanspruchnahme die Leistungen bis zwei Wochen vor der Anwendung per Vorkasse zu bezahlen sind. Bei einer Leistungsreservierung von später als zwei Wochen vor Inanspruchnahme sind die Leistungen direkt vor Ort zu bezahlen.


§ 4 Terminvereinbarungen
(1) Sollte ein Termin nicht eingehalten werden können, ist dieser rechtzeitig, spätestens aber bis zu zwei Wochen vorher, abzusagen oder ein Ersatztermin zu vereinbaren. Hier entstehen dem Kunden keine Kosten. Bei einer späteren Absage fallen 80 Prozent der Kosten für die vereinbarte Anwendung an, falls der Termin nicht erneut verbucht werden konnte.
(2) Jede Absage eines Termins bedarf einer schriftlichen Rückmeldung von Staatsbad Norderney. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch genommen hat. Die Beweispflicht liegt hier beim Kunden.
(3) Bei Kunden, die mit Verspätung zu einem vereinbarten Termin kommen, reduziert sich die Anwendungszeit entsprechend, sofern der Anwender einen Anschlusstermin hat. Sollte der Anwender keinen Anschlusstermin haben, steht es in seinem Ermessen, die volle vereinbarte Zeit zu massieren. Ist die wegen der Verspätung verbleibende Anwendungszeit nicht ausreichend, um den Anwendungszweck zu erreichen, entfällt der Termin ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückvergütung des Entgeltes oder ein Anspruch auf einen späteren Ersatztermin steht dem Kunden nicht zu. Kunden werden in ihrem eigenen Interesse um Pünktlichkeit gebeten.
(4) Rezeptanwendungen
Der Anwendungstermin kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Terminunterlagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden.
Die Nichtinanspruchnahme einer ärztlich verordneten Anwendung bedarf einer Kürzung der verschriebenen Anwendungsanzahl im Nachhinein. Sofern der Termin bis zu zwei Wochen vorher abgesagt wurde, entstehen dem Kunden keine Kosten. Wird der Termin innerhalb der 14-tägigen Frist abgesagt, entsteht kein Anspruch auf einen neuen Termin und der Kunde hat die Kosten weiterhin zu tragen.
(5) Die vorgenannten Regelungen unter § 4 gelten vorrangig zu Ziffer I. § 6 Veranstaltungen und Terminvereinbarungen für Leistungen.

§ 5 Informationspflicht des Kunden
(1) Die Thalasso-Anwendungen von Staatsbad Norderney erfolgen freiwillig und in Absprache mit dem Kunden, der sich zur wahrheitsgemäßen Auskunft über seinen Gesundheitszustand und mögliche Folgen der Anwendung gegenüber Staatsbad Norderney verpflichtet.
(2) Zu dem Thalasso-Anwendungsangebot gehören Anwendungen, die allgemeinen Heilzwecken und der Prävention oder dem Wohlbefinden dienen. Diese stellen keine medizinische Leistung dar und werden somit auch nicht von Krankenkassen bezahlt oder bezuschusst. Es werden weder Diagnosen gestellt noch Symptome behandelt.
(3) Bei der Arbeit mit ätherischen Ölen ist der Kunde in seinem eigenen Interesse dazu verpflichtet, bestehende Allergien anzugeben, um allergische Reaktionen zu vermeiden. Ist der Kunde akut erkrankt, bestehen Erkrankungen des Herz-Kreislaufs-Systems oder offene Wunden, ist eine Anwendung jedoch gleichfalls ausgeschlossen und Staatsbad Norderney kann die Durchführung verweigern.
(4) Sofern trotz fachkundiger Anwendung Folgeschäden auftreten, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Kunde Ausschlussgründe verschweigt, liegt ein Verschulden von Staatsbad Norderney nicht vor.  Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Ausschlussgrund dem Kunden selbst nicht bekannt und für Staatsbad Norderney nicht erkennbar ist. Staatsbad Norderney behält sich vor, Kunden abzulehnen bzw. von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn Zweifel für eine Gesundheitsgefährdung des Kunden vorliegen.
(5) Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass unsere Schwebeliegen für ein Körpergewicht von maximal 130 Kilogramm geeignet sind.

4. Nutzung der Strandkörbe

§1 Allgemein
(1) Staatsbad Norderney vermietet Strandkörbe zu den nachfolgenden Bedingungen.
(2) Eine Verlängerung der Mietzeit ist – Verfügbarkeit vorausgesetzt – grundsätzlich nach separater Vereinbarung möglich. Eventuelle Verlängerungen müssten spätestens am letzten Miettag erfolgen. In der Hauptferienzeit Juli/August ist eine Mietverlängerung auf Grund der starken Nachfrage nicht immer möglich.
(3) Verlängerungswünsche werden wie eine Neubuchung behandelt, wenn derselbe Strandkorb nicht mehr verfügbar sein sollte.
(4) Beginn und Ende der Vermietung erfolgen zu vollen Tagen.

§ 2 Rückzahlungen
Grundsätzlich erfolgt keine Rückerstattung der Strandkorbmiete, auch dann nicht, wenn die Nutzung der Strandkörbe infolge höherer Gewalt (z. B. Bergungs- bzw. vorbeugende Maßnahmen bei Sturmflutgefahr, Sturm, Hochwasser, etc.) zeitweise nicht oder nur beschränkt möglich gewesen ist.

§ 3 Kontrollen
Die Nutzung eines Strandkorbes ist nur in Verbindung mit der Zahlung der entsprechenden Miete möglich. Dies wird regelmäßig durch Mitarbeiter der Staatsbad Norderney kontrolliert.

§ 4 Befugnisse der Staatsbad Norderney GmbH zum Schutz der Strandkörbe
Bei Gefahr in Verzug ist den Anweisungen der Mitarbeiter der Staatsbad Norderney unverzüglich Folge zu leisten. Die Feststellung einer Gefahrensituation obliegt allein den Mitarbeitern der Staatsbad Norderney.

§ 5 Nutzung der Strandkörbe
(1) Strandkörbe stehen dem Kunden täglich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr zur Verfügung.
(2) Die Strandkörbe sind schonend und pfleglich zu behandeln.
(3) Das Umsetzen, Umwerfen, Verankern oder Abstützen von Strandkörben ist nicht gestattet.
(4) Strandkörbe dürfen nicht in Sandkuhlen gestellt werden, da dadurch die Bergung bei Hochwasser erheblich erschwert wird. Strandburgen sollen einen Durchmesser von 3m nicht überschreiten. Der aufgeworfene Sandwall soll, um das Bergen von Strandkörben zu ermöglichen, an allen Stränden eine Höhe von 30 bis 40 cm nicht übertreffen. Der Wall ist grundsätzlich von außen anzuhäufen.
(5) Strandmuscheln und großflächige Windschutzelemente dürfen im Bereich der Strandkorbfelder nicht aufgebaut werden. Hierfür stehen Bereiche zwischen Korbfeld und Wasserkante sowie westlich und östlich der Strandbäder zur Verfügung.
(6) Für persönliche Gegenstände wie z. B. Badeutensilien etc., die im Strandkorb zurückgelassen werden, wird keine Haftung übernommen.
(7) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.
(8) Das Mitführen von Hunden und anderen Vierbeinern, Radfahren, Grillen, offenes Feuer und Lenkdrachen steigen lassen ist nicht oder nur in entsprechend gekennzeichneten Bereichen gestattet.
(9) Bei zu erwartendem Hochwasser oder Sturm ist der jeweilige Strandkorbvermieter verpflichtet, die Strandkörbe aus der Gefahrenzone zu entfernen.
(10) Das Weitervermieten eines oder mehrerer Strandkörbe an Dritte ist nicht gestattet.
(11) Die Strandkörbe sind nach Nutzungsende wieder mit dem Strandkorbgitter (soweit vorhanden) und dementsprechenden zugehörigen Schloss zu verschließen. Der Schlüssel ist nach Ende der Mietzeit bei der Strandkorbvermietung abzugeben oder in den Schlüsselkasten einzuwerfen.
(12) Bei Verstößen ist der jeweilige Strandkorbvermieter bzw. Staatsbad Norderney dazu berechtigt, den Strandkorb ersatzlos einzuziehen.

§ 6 Haftung
Die Staatsbad Norderney GmbH haftet nicht für Unfälle, die aus der Anmietung von Strandkörben entstehen. Ferner übernimmt sie für zurückgelassene Sachen, die z. B. bei Bergungsmaßnahmen im Strandkorb verloren gehen, keine Haftung.

5. Gästebeitrag

Der Gästebeitrag gemäß der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Stadt Norderney kann über die Staatsbad Norderney geleistet werden.

Gästebeitragssatzung

Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Stadt Norderney (Gästebeitragssatzung)

in der Fassung der 3. Änderung vom 08.12.2020

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgeset-zes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48), und der §§ 2 und 10 des Nieder-sächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), in der Fassung der Bekanntma-chung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), hat der Rat der Stadt Norderney in seiner Sitzung vom 07.11.2017 folgende Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Stadt Norderney beschlossen:

§ 1 Beitragserhebungszweck

  1. 1Die Stadt Norderney ist für die Insel Norderney als Nordseeheilbad staatlich anerkannt. 2Sie erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung der dem Tourismus dienenden Einrichtungen (Tourismuseinrichtungen) sowie für die zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen einen Gästebeitrag gemäß § 10 NKAG. 3Als Aufwand der Stadt Norderney gilt auch der von der Staatsbad Norderney GmbH für die genannten Zwecke getätigte Aufwand.
  2. 1Auf die Deckung durch den Gästebeitrag entfällt ein Anteil (Deckungsgrad) von 73,49 % des Aufwandes für die Tourismuseinrichtungen und den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen. 2Daneben entfallen auf die Deckung durch Benutzungsgebühren und -entgelte: 21,77 % und durch Tourismusbeitrag (§ 9 NKAG): 0%.

§ 2 Beitragspflichtige

1Gästebeitragspflichtig sind alle Personen, die im Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne im Erhebungsgebiet die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu haben, und de-nen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, oder zur Teilnahme an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen geboten wird. 2Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt werden bzw. an den Veranstaltungen teilgenommen wird. 3Ferner sind alle Personen gästebeitragspflichtig, die in den dazu geschaffenen Einrichtungen zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden oder sich sonst zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne Unterkunft zu nehmen. 4Erhebungsgebiet ist das Gemeindegebiet der Stadt Norderney.

§ 3 Befreiungen

  1. Von der Gästebeitragspflicht sind befreit:
    1. Kinder bis einschließlich 13 Jahren,
    2. Personen, die sich ausschließlich zur Ausübung ihres Berufes, zum Schulbesuch oder zur Berufsausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten, sofern sie nicht die Tourismuseinrichtungen benutzen oder an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen teilnehmen,
    3. Patienten in Krankenhäusern während der Zeit der Bettlägerigkeit und
    4. Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die gemäß Schwerbehindertenausweis völlig auf ständige Begleitung angewiesen sind (Merkzeichen "B")
  2. 1Auf Antrag werden Angehörige von Personen, die im Erhebungsgebiet die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes haben, von der Gästebeitragspflicht befreit, wenn sie ohne Entgelt oder Kosten-erstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden. 2Angehörige im Sinne dieser Satzung sind:
    1. Ehepartner oder Lebenspartener nach Lebenspartnerschaftgesetz (LPartG)
    2. Kinder und deren Ehepartner bzw. Lebenspartner nach LPartG
    3. Kindeskinder und deren Ehepartner bzw. Lebenspartner nach LPartG
    4. Geschwister und deren Ehepartner oder Lebenspartner nach LPartG sowie deren Kinder
    5. Eltern und Schwiegereltern
    6. Großeltern
  3. 1Auf Antrag werden Schülerinnen und Schüler der Primastufe und der Sekundarstufen I und II von der Gästebeitragspflicht befreit, wenn sie ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft einer Schülerin oder Schülers aufgenommen werden, die oder der im Erhebungsgebiet die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes hat, und beide die gleiche Klasse oder Jahrgangsstufe an der gleichen Schule besuchen. 2Die Befreiung wird bei einem zusammenhängenden Aufenthalt für höchstens drei Übernachtungen gewährt, sofern nicht die Tourismuseinrichtungen benutzt oder an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen teilgenommen wird. 3Der Nachweis über die Voraussetzungen der Befreiung hat durch Vorlage der entsprechenden Schülerausweise zu erfolgen.
  4. 1Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Gästebeitrags sind von den Berechtigten nachzuweisen. 2Bei der Überprüfung können Verwaltungskosten anfallen.

§ 4 Beitragsmaßstab und -satz

  1. 1Der Gästebeitrag bemisst sich nach der Anzahl der Aufenthaltstage, differenziert nach Saisonzeiten (Abs. 2) und nach Erwachsenen (Personen ab 18 Jahren) bzw. Jugendlichen (Personen ab 14 bis einschließlich 17 Jahren). 2Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise gelten als ein Tag. 3Auf Antrag des
    Gästebeitragspflichtigen ist der Gästebeitrag unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer und –zeit pauschal auf 30 Hauptsaison-Tagessätze (Jahresgästebeitrag) zu bemessen; damit ist der Vorteil aus der Möglichkeit zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen für das ganze Kalenderjahr abgegolten.
  2. Als Saisonzeiten (Abs. 1 Satz 1) werden unterschieden
    1. Hauptsaison (01.01. - 05.01., 15.03. - 31.10. und 21.12. - 31.12.) und
    2. Nebensaison (06.01. - 14.03., 01.11. - 20.12.
  3. Die Gästebeitragssätze werden wie folgt gestaffelt:

Übernachtungsaufenthalt:                                                     Hauptsaison                          Nebensaison
Erwachsene (ab 18 Jahre)                                                              4,- €                                           2,- €
Jugendliche (14 bis einschließlich 17 Jahre)                                2,- €                                          1,- €
Tagesaufenthalt:
Erwachsene und Jugendliche (14 - 17 Jahre)                             3,20 €                                       1,60 €

  1. 1Bei einer Familie werden höchstens vier Personen bei der Berechnung des Gästebeitrages zugrunde gelegt. 2Als Personen einer Familie im Sinne dieser Satzung gelten die Ehegatten, die ihrem Haushalt angehörenden Kinder bis einschließlich 17 Jahren sowie die ständig in der Familie lebenden Verwandten ohne eigenes Einkommen. 3Soweit sich Kinder ab 18 bis einschließlich 26 Jahren ohne Einkommen in Ausbildung befinden, werden sie der Familie zugerechnet. 4Diese Kinder werden wie Erwachsene zum Gästebeitrag herangezogen. 5Der Nachweis der Zugehörigkeit zu den vorgenannten Personengruppen obliegt dem Gästebeitragspflichtigen. 6Wird die maximale Anzahl der Beitragspflichtigen einer Familie gemäß diesem Absatz überschritten, sind jeweils die jüngsten Familienmitglieder zu befreien.

 

§ 5 Ermäßigungen

  1. Der Gästebeitrag wird auf Antrag auf 50% des Beitragssatzes ermäßigt:
    1. für Teilnehmer an Kongressen, Tagungen, Lehrgängen und vergleichbaren Veranstaltungen,
    2. für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100,
    3. für geschlossene Gruppen von Schülern oder Auszubildenden bis einschließlich 17 Jahren inklusive deren Aufsichtspersonen, die in Jugendherbergen, Schullandheimen, herbergsähnlichen Unterkünften oder auf Campingplätzen untergebracht sind, bezogen auf den Beitragssatz Jugendlicher (14 bis einschließlich 17 Jahre) bei Übernachtungsaufenthalten,
    4. für Teilnehmer zwischen 14 und 17 Jahren in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme.
  2. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung des Gästebeitrags sind von den Berechtigten nachzuweisen.
  3. Wird der Gästebeitrag gemäß Abs. 1 ermäßigt, ist dieser zu Gunsten des Gäs-tebeitragspflichtigen auf fünf Eurocent nach unten abzurunden.
  4. Der Gästebeitrag wird um 10% des Beitragssatzes ermäßigt für Teilnehmer ei-ner stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme, wenn die Träger der öffentlichen Sozialversicherung die vollen Kosten für die stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme übernehmen.

 

§ 6 Entstehung von Beitragspflicht und Beitragsschuld

  1. 1Die Gästebeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. 2Die Gästebeitragsschuld entsteht dem Grunde nach mit der Ankunft und der Höhe nach mit dem Tag der Abreise.
  2. Für den Jahresgästebeitrag entsteht die Beitragsschuld nach Antragstellung, im Zeitpunkt der Aushändigung bzw. Versendung der Jahresgästekarte bzw. der Valutierung einer elektronisch lesbaren Karte als Jahresgästekarte.

 

§ 7 Beitragserhebung/Fälligkeit

  1. 1Die Staatsbad Norderney GmbH ist ermächtigt,
    1. im Namen der Stadt Norderney die Gästebeiträge entgegenzunehmen,
    2. die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Gästebeitragsberechnungdurchzuführen sowie
    3. die Heranziehungsbescheide im Namen der Stadt zu versenden.
      2Die alleinige Befugnis der Stadt Norderney zum Bescheiderlass und zur Durchführung sonstiger hoheitlicher Maßnahmen bleibt unberührt.
  2. Die AG Reederei Norden-Frisia und die Flughafen Norderney GmbH sind ermächtigt und verpflichtet, im Namen der Stadt Norderney Gästebeitragszahlungen einzuziehen und an die Staatsbad Norderney GmbH abzuliefern.
  3. Jeder Gästebeitragspflichtige hat der Stadt Norderney oder der mit der Gästebeitragsabwicklung beauftragten Staatsbad Norderney GmbH die zur Feststellung eines für die Gästebeitragserhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte (Vor- und Zuname, Alter, Zugehörigkeit zur Familie, Anschrift der Hauptwohnung, An- und Abreisetag, Befreiungsgründe, soweit diese vorliegen) auf Verlangen zu erteilen.
  4. 1Wenn das elektronisch lesbare Kartensystem, insbesondere aufgrund technischen Defekts, nicht verwendet werden kann, hat der Wohnungsgeber den gäs-tebeitragspflichtigen Ortsfremden binnen 24 Stunden oder am ersten Werktage nach dem Eintreffen bei der Staatsbad Norderney GmbH unter Angabe des An- und Abreisetages anzumelden; ebenso hat er eine Verlängerung des Aufenthaltes binnen 24 Stunden anzuzeigen. 2Ferner hat in diesem Fall der Wohnungsgeber den Gästebeitrag einzuziehen und an die Staatsbad Norderney GmbH abzuliefern. 3Der Eintritt der Nichtverwendbarkeit des elektronisch lesbaren Kartensystems sowie die Inanspruchnahme der Wohnungsgeber nach den Sätzen 1 und 2 werden öffentlich bekanntgegeben. 4Als Wohnungsgeber gelten auch die Betreiber von Campingplätzen und von Bootsliegeplätzen. 5Alle Wohnungsgeber haben eine Kopie der Gästebeitragssatzung ihren Gästen durch Aushang bekannt zu machen.
  5. In den Fällen der Abwicklung der Gästebeitragserhebung mittels elektronisch lesbarer Karten gilt:
    1. 1Sind als Gästekarten elektronisch lesbare und für Kassiergeräte geeignete Karten vorgesehen, so werden diese spätestens bei der Ankunft ausgehändigt. 2Die Entrichtung des Gästebeitrages ist spätestens bei der Abreise mit der Rückgabe der elektronisch lesbaren Karte nachzuweisen.
    2. 1Wer die Entrichtung des Gästebeitrages nicht mit der Rückgabe der elektronisch lesbaren Karte nachweist oder nicht auf andere Weise glaubhaft macht, hat den Gästebeitrag nachzuzahlen. 2Weist der Gästebeitragspflichtige die tatsächliche Dauer des Aufenthalts nicht nach oder macht er sie nicht glaubhaft, wird der jeweils gültige Jahresgästebeitragssatz zugrunde gelegt.

 

§ 8 Gästekarte (NorderneyCard)

  1. 1Als Gästekarten (NorderneyCard) werden teils elektronisch lesbare und für Kassiergeräte geeignete Karten, teils – soweit nicht anders möglich – nicht elektronisch lesbare Karten ausgegeben. 2Die jeweils ausgegebene Gästekarte ist vom Gästebeitragspflichtigen während des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet stets mit sich zu führen und als Nachweis für die Erfassung als Gästebeitragspflichtiger für etwaige Kontrollen bereit zu halten. 3Die Gästekarte ist nicht übertragbar. 4Jeder – auch nur vorübergehende – Verlust einer Gästekarte ist der Staatsbad Norderney GmbH sofort anzuzeigen.
  2. 1Im Falle der Jahrespauschale (Jahresgästebeitrag) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 wird eine Jahresgästekarte ausgegeben, die mit einem Lichtbild zu versehen ist. 2Auch die Jahresgästekarte ist nicht übertragbar.
  3. 1Einwohner und deren Verwandte im Sinne des § 3 Abs. 2 sowie berufs-/schul-/ausbildungsbedingt sich im Erhebungsgebiet aufhaltende Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erhalten auf Antrag sog. Einwohner-, Verwandten- oder Arbeiterkarten als elektronisch lesbare Karten. 2Diese Karten dienen dem Nachweis fehlender Gästebeitragspflicht bzw. der Gästebeitragsbefreiung.

 

§ 9 Rückzahlung von Gästebeiträgen

1Bei vorzeitigem Abbruch des Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird der nach Übernachtungen berechnete und zuviel gezahlte Gästebeitrag auf Antrag erstattet. 2Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach Abreise. 3Der Jahresgästebeitrag ist weder ganz noch teilweise erstattungsfähig.

 

§ 10 Ordnungwidrigkeiten und Haftung

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) handelt, wer
    1. den nach Tagen berechneten Gästebeitrag nicht spätestens am Abreisetag zahlt,
    2. als Wohnungsgeber im Falle der Abwicklung der Gästebeitragserhebung ohne elektronisch lesbare Karte entgegen § 7 Abs. 4 gästebeitragspflichtige Ortsfremde nicht binnen 24 Stunden oder am ersten Werktag nach dem Eintreffen bei der Staatsbad Norderney GmbH unter Angabe des An- und Ab-reisetages anmeldet,
    3. entgegen § 8 Abs. 1 bzw. 2 die Gästekarte überträgt und/oder entgegen § 8 missbräuchlich verwendet oder
    4. entgegen § 7 Abs. 3 die erforderlichen Auskünfte zur Feststellung der Gästebeitragserhebung verweigert.
  2. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- EUR geahndet werden.
  3. 1In den Fällen der Abwicklung der Gästebeitragserhebung mittels elektronisch lesbarerer Karte gem. § 7 Abs. 5 haftet der Gästebeitragspflichtige selbst. 2Innerhalb der Familie haften die Gästebeitragspflichtigen jeweils als Gesamtschuldner.
  4. 1In den Fällen der Abwicklung der Gästebeitragserhebung ohne elektronisch lesbare Karte gem. § 7 Abs. 4 haften der Gästebeitragspflichtige und sein Wohnungsgeber als Gesamtschuldner. 2Der Wohnungsgeber haftet jedoch nicht, wenn er der Staatsbad Norderney GmbH den Gästebeitragspflichtigen nach § 7 Abs. 4 gemeldet hat.
  5. Rückständige Gästebeiträge und Haftungsschulden können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

 

§ 11 Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die Stadt Norderney vom 17.12.2007 nebst Änderungs-satzungen außer Kraft.


Norderney, den 09.11.2017

STADT NORDERNEY
Der Bürgermeister

(Ulrichs)

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